ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Whirlpool Schmidt, St.-Georgsplatz 4a, 92286 Rieden

 

1. Geschäftsbedingungen:

Unsere Verträge kommen ausschließlich unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte. Änderungen sind lediglich in schriftlicher Form zulässig, auch das Abgehen von der Schriftform hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig.

 

2. Vertragsabschluss:

Der Vertragsabschluss erfolgt mit Unterfertigung des Auftrages. Unsere Angebote sind unverbindlich. Die angebotenen Waren verfügen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbartwurde, über die handelsübliche Qualität.

 

3. Lieferung:

Bei Abholung der Ware durch den Kunden geht jegliche Gefahr, Risiko und Haftung mit Beginn des Beladevorganges auf den Kunden über. Wird hingegen die Lieferung von Whirlpool Schmidt durchgeführt, geht Gefahr, Risiko und Haftung mit Beginn des Abladevorganges auf den Kunden über. Die Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Der Kunde hat die Abrufung der Ware bis zu dem im Auftrag schriftlich festgehaltenen Termin durchzuführen. Erfolgt die Abrufung nicht bis zu diesemTermin ist der Kaufpreis mit Ablauf diesesTages dennoch fällig. Whirlpool Schmidt ist berechtigt ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in der Höhe von 3% pro Monat zu verrechnen. Whirlpool Schmidt ist nur bis zum festgelegten Abrufungstermin verpflichtet, das bestellte Modell zu liefern. Nach Ablauf der Abrufungsfrist ist Whirlpool Schmidt lediglich verpflichtet statt dem beauftragten Modell ein möglichst gleichwertiges Modell zu liefern. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Eigenschaften der Ware im Ausmaß der einschlägigen Norm variieren können.

 

4. Zahlung, Verzug:

Die Bezahlung der Rechnungen hat bar zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist Whirlpool Schmidt berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 3% pro Monat zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung von Forderungen von Whirlpool Schmidt notwendigen Kosten zu ersetzen.

 

5. Eigentumsvorbehalt, vollständige Bezahlung:

Sämtliche von Whirlpool Schmidt gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und damit verbundener Kosten Eigentum von Whirlpool Schmidt. Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware besteht kein Anspruch auf Service- und Kundendienstleistungen und kein Garantieanspruch. Dem Kunden ist es untersagt, Dritten irgendwelche Rechte (z.B. Pfandrecht) an unseren Waren einzuräumen. Erhält der Kunde für die Übertragung von Rechten an dem unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren eine Gegenleistung, so tritt er diese bereits jetzt an uns ab bzw. verpflichtet er sich, diese Gegenleistungen an uns auszufolgen.

 

6. Mangel, Schaden, Aufrechnung:

Die uns treffende allgemeine Schadenersatzpflicht nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt; der Ersatz von Folgeschäden aus einer Nicht- oder Schlechtererfüllung ist ausgeschlossen. Nur der unmittelbare Schaden wird ersetzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird ausgeschlossen, sofern der Kunde selbst Unternehmer ist. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung gerichtlich festgestellt oder von Whirlpool Schmidt schriftlich anerkannt wurde.

 

7. Aufstellung:

Der elektrische Anschluss wird nur testweise ausprobiert. Dieser ist nicht Vertragsgegenstand. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nur ein gewerblich befugter Elektriker zur Herstellung eines dauerhaften elektrischen Anschlusses befugt ist und der testweise Anschluss durch Whirlpool Schmidt diesen in keinster Weise ersetzt.

 

8. Verwendung:

Die von Whirlpool Schmidt gelieferten Waren dienen ausschließlich der privaten Nutzung und sind ausschließlich nur für diese vorgesehen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Waren für eine andere als private Nutzung nicht geeignet sind und für eine andere als private Nutzung seitens Whirlpool Schmidt keinerlei Gewährleistung bzw. Haftung übernommen wird.

 

9. Einbau und Transport:

Der Kunde bestätigt, dass er bereits vor Vertragsabschluss die technischen Daten, insbesondere Maße und Gewicht der Ware vollständig kennt und bereits vor Auftragserteilung anhand dieser Daten die technische Möglichkeit des Einbaus überprüft hat. Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die beauftragte Ware beim Kunden aus welchen Gründen immer nicht eingebaut werden kann, kann dieser daher daraus keinerlei Rechte ableiten. Bei Durchführung des Transportes durch Whirlpool Schmidt (keine Abholung) werden die Kosten für Kran und/oder Hilfskräfte vom Kunden getragen.

 

10. Storno:

Neben den gesetzlich zwingend normierten Rücktrittsmöglichkeiten kann ein Vertragsrücktritt nur mit schriftlicher Zustimmung von Whirlpool Schmidt erfolgen. In diesem Fall wird eine Stornogebühr in der Höhe von 25% des Kaufpreises fällig.

 

11. Salvatorische Klausel:

Die Vertragsparteien kommen überein, dass – sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein – diese durch die den Inhalt dieser Bestimmung am nächsten kommende zulässige Bestimmung ersetzt wird.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort ist der Sitz von Whirlpool Schmidt in Rieden. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Amberg.